Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 23.03.2022

eine von Ihnen vermutete Überlastung der Justiz kann ich nicht feststellen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 22.03.2022

Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 21.03.2022

ich gehe von einem positivem Votum für eine Impfpflicht in der ersten April-Woche im Deutschen Bundestag aus.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 21.03.2022

Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 18.03.2022

Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor

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