Dirk Wiese

Wir werden beim Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten, dass das Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.

Die Missbrauchskontrolle dient dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld konstruktiv begleiten wollen.

An diesem Vorhaben wird zurzeit bereits intensiv gearbeitet und wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Umsetzung.

Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.

Leider sind im Verfahren zum zweiten Migrationspaket weiterhin noch verschiedene Punkte zu klären.