Dirk Wiese

| Kandidat Bundestag
Dirk Wiese
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Jahrgang
1983
Wohnort
Brilon
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 147: Hochsauerlandkreis

Wahlkreisergebnis: 26,9 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 13
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dirk Wiese: Neutral
3 Punkte sind jetzt wichtig: 1. Keine Fahrverbote, solange Verbraucher bei Umrüstung mitwirken. 2. Keine Kosten für Verbraucher, Automobilkonzerne sie tragen. 3. Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher, um Ansprüche einfach+kostengünstig durchzusetzen. Dafür setze ich mich ein!
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dirk Wiese: Neutral
SPD steht für humanitäre Flüchtlingspolitik, Recht auf Asyl bleibt unangetastet. Fluchtursachen bekämpfen und Geflüchtete in Europa gerecht auf alle Schultern verteilen. EU-Staaten, die Hilfe verweigern, muss Geld gestrichen werden. Dazu Einwanderungsgesetz um Zuzug zu steuern und zu ordnen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dirk Wiese: Neutral
Wichtig ist, dass man die hart arbeiten landwirtschaftlichen Familienbetriebe unterstützt. Denn diese sorgen dafür, dass das Sauerland landschaftlich lebens- und liebenswert bleibt. Zudem Dialog zw. Landwirten und Verbrauchern intensivieren. Der „Tag des offenen Hofes“ ist hier ein gutes Beispiel.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dirk Wiese: Stimme zu
Die SPD will Solidarrente mit Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem müssen wir das Rentenniveau zunächst bei mindestens 48 % stabilisieren. Zusätzlich "Doppelverbeitragung Kranken- und Pflegeversicherung " bei Direktversicherungen abschaffen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Nein, im Gegenteil, Mietpreisbremse muss verbessert werden: Durch größere Transparenz der Vormiete und Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass Mieterhöhung bei Neuvermietung unzulässig hoch war, können die Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dirk Wiese: Stimme zu
Ja, mit „exekutiver Fußspur” wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dirk Wiese: Neutral
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dirk Wiese: Neutral
Wir wollen die parlamentarische Demokratie auch durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dirk Wiese: Neutral
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist längst beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht mehr subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dirk Wiese: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dirk Wiese: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Unser Ziel ist unbefristete Arbeit, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung abschaffen, zusätzlich die Sachgründe für Befristungen einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Das schafft mehr Planbarkeit im Leben.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dirk Wiese: Neutral
Gegenfrage: Schmeckt das denn?
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Stattdessen werden wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dirk Wiese: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dirk Wiese: Neutral
Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen öffentliche Debatte nicht verhindern. Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung sind unter Beteiligung Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 9Sep2017

Sehr geehrter Herr Wiese,

wie stehen Sie definitiv zur Legalisierung von Canabis-(Produkten)? Ich bin für einen freien Zugang ab 18 Jahren...

Von: Zrynavr Tragare

Antwort von Dirk Wiese
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Denn das gesundheitliche Gefährdungspotential, vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum, darf nicht unterschätzt werden. (...)

# Arbeit 28Aug2017

Sehr geehrter Herr Wiese,
unterstützen Sie aktiv die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer ?
MfG

...

Von: Xynhf Uözoret

Antwort von Dirk Wiese
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich unterstütze die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer voll und ganz! Ich darf hierzu aus meiner Pressemitteilung zum entsprechenden Bundestagsbeschluss zitieren: (...)

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