Dirk Wiese

(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

(...) Ziel der Bundesregierung ist es das Lkw-Parkstanddefizit noch in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich zu beseitigen. Es sollten zunächst 6.000 zusätzliche Lkw-Parkstände entstehen. (...)

(...) Hier möchte ich unterstreichen, dass die SPD in den Verhandlungen von Anfang an eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen hat. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) Ihre Anfrage zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens habe ich umfassend beantwortet. Da ich kein Mitglied mehr im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz bin, bitte ich Sie, sich mit weiteren Detailfragen an meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Sie finden die Kontaktdaten auf folgender Seite: (...)

(...) Danach sollte § 58a StPO dahingehend geändert werden, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen audiovisuell aufgezeichnet werden müssen, wenn es bei schweren Tatvorwürfen oder einer schwierigen Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder die schutzwürdigen Interessen des Zeugen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen so besser gewahrt werden können. Diese Regelung bildete das Kernstück der neuen Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens, die zukünftig bei Vorliegen bestimmter, an die Tat oder an die Person des zu Vernehmenden anknüpfender Umstände eine audiovisuelle Aufzeichnung verpflichtend macht. (...)

(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)