(...) Ein besonderes Problem stellt die Anbindung des Harzes an die übrigen Landesteile Niedersachsens dar. Insbesondere in Südniedersachsen gibt es Bereiche, die verkehrsmäßig eklatant schlecht angeschlossen sind. (...)
(...) Für die CDU in Niedersachsen steht die Sicherheit und Gesundheit der Bürger an zentraler Stelle. Wichtiges Ziel der Altlastensanierung ist es daher, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden und Umweltschäden abzuwenden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragestellungen mit Bezug auf das Regierungsprogramm 2013-2018, beraten und beschlossen vom Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 12./13. (...)
(...) Ebenso werde ich auch hinsichtlich aller inhaltlichen Nachfragen zum so genannten Kandidatencheck verfahren. Diesen Kandidatencheck habe ich bislang so verstanden, dass den Wählern die Möglichkeit gegeben werden soll, schnell und unkompliziert zu prüfen, welche Kandidatin oder welcher Kandidat den eigenen Positionen mit seiner politischen Ausrichtung möglichst nahe kommt. Der Schwerpunkt dieses Angebotes liegt als m.E. (...)
(...) strengere Kriterien bei Genehmigungen von Frackingvorhaben gefordert werden. Aus unserer Sicht müssen die Risiken der Frackingtechnologie zukünftig stärker berücksichtigt und die Belange der Bevölkerung ernst genommen werden. (...)
(...) Das Land Niedersachsen hat, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, über das Wirtschaftsministerium bislang lediglich die Aussage getroffen, dass bei der Förderung des Stadtbahnausbaus auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dies heißt aber nicht, dass die bei den Investitionskosten günstigste Lösung automatisch den Vorzug verdient. (...)
(...) Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt Hannover äußerst kontrovers und manchmal auch sehr emotional diskutiert wird. Eine gewisse Form von Sachlichkeit sollten wir aber doch beibehalten. (...)
