(...) Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neben anderen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze künftig auch einen automatischen Zugriff der Polizei auf digitale Passfotos sowie die Speicherung und Online-Übermittlung von Fingerabdrücken. (...) Diese Pläne sind der Weg zum Überwachungsstaat. (...)
(...) Damit sollten ursprünglich wichtige Güter des täglichen Konsums steuerlich geschont werden. Aber das Mehrwertsteuergesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, und die Liste zum Teil willkürlich. So unterrichtete der Bundesfinanzminister die Finanzbehörden der Länder z.B. darüber, dass getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, während für als Tierfutter geeignete Schweineohren der ermäßigte Steuersatz gilt. (...)
(...) Sie beziehen sich auf die ZDF-Sendung mit Maybrit Illner. Ich habe gesagt, dass man nicht sicher sein kann, dass der Strom, den man an der eigenen Steckdose abnimmt, aus regenerativen Energien stammt. Man sieht ihm nicht an, wie er produziert wurde. (...)
(...) Jeder Bürger soll ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen können, wenn der erworbene Rentenanspruch über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Bei einem Renteneintritt vor dem 65. (...)
(...) Daß die teils gemeinsame Trassenführung von OEG und B3 keine optimale Lösung ist, ist richtig. Andererseits verhindert und vermindert die OEG durch ihre Personentransportleistung den Schadstoffausstoß beträchtlich, weil sie viele Pendler nach und aus Heidelberg bringt. Diese müßten sonst mit dem Auto fahren. (...)
(...) So wird z.B. Dänemark als Erfolgsmodell für den Abbau der Arbeitslosigkeit gehandelt. Die Systeme sind aber nicht direkt übertragbar, denn ein modernisierter Kündigungsschutz allein schafft nicht mehr Arbeitsplätze. Im Gegensatz zum deutschen Arbeitsmarkt ist der dänische Arbeitsmarkt flexibel und sehr homogen. (...)
