(...) Die Meinungsbildung in der Fraktion bezüglich einer generellen Überprüfung und Neuordnung des ermäßigten Steuersatzes ist noch nicht abgeschlossen. Niedrigere Steuern und Abgaben kämen allen Bürgerinnen und Bürgern zu gute, dann bliebe netto mehr übrig. Die schwarz-rote Koalition hat allerdings das Handeln eingestellt. (...)
(...) Natürlich brauchen wir auch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. (...) Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Metzker,
(...) Die CDU ist in Hessen die stärkste Partei geworden, auch wenn sie massiv verloren hat. Aus unserer Sicht belegt der Wahlkampf von Roland Koch, dass diese Partei ein liberales Korrektiv braucht. Wir haben in Hessen eine klare Aussage zugunsten der CDU gemacht. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die private Arbeitsvermittlung gestärkt wird. Echten Wettbewerb gäbe es, wenn Arbeitslose bei drohender Arbeitslosigkeit sofort den privaten oder staatlichen Arbeitsvermittler ihres Vertrauens aufsuchen dürfen. Die staatliche Arbeitsvermittlung sollte sich wenigstens in einem einzuführenden erfolgsabhängigen Lohnanteil durch die Gutscheineinnahmen refinanzieren. (...)
(...) Allein in Hamburg haben 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei kandidiert. Hinter Gysi und Lafontaine stehen die Mitglieder einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Hinter den Kulissen wird die Mauer gerechtfertigt und die Stasi zurück gewünscht. (...)
