(...) Nach meinen Eindrücken aus Georgien und Gesprächen mit der georgischen Regierung wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Unternehmen, die sich zum Teil bereits seit Jahren in Georgien engagieren, bin ich der Überzeugung, dass sich wirtschaftliches Engagement im Südkaukasus auszahlen kann. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. (...)
(...) Eine gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und auch gegen internationales Recht. Die Menschenrechte sind Richtschnur unseres politischen Handelns. Vor einem Jahr haben wir das Menschenrechtskonzept des BMZ vorgestellt. (...)
(...) Der Teppich ist versteuert. Ich habe selbstverständlich die Einfuhrumsatzsteuer beglichen und bin allen notwendigen Verpflichtungen nachgekommen. (...)
(...) Die politischen Stiftungen spielen in der entwicklungspolitischen Konzeption des BMZ eine bedeutende Rolle. Die zentrale entwicklungspolitische Aufgabe der vom BMZ geförderten politischen Stiftungen ist es, Demokratie und Zivilgesellschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern nachhaltig zu fördern. Zur Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele unterstützen die politischen Stiftungen geeignete staatliche und nichtstaatliche Institutionen in ihren Partnerländern und wirken beim Aufbau entsprechender Institutionen und Strukturen mit. (...)
(...) ich halte Abgeordnetenwatch für ein sehr geeignetes Medium, um schnell mit den Abgeordneten des Wahlkreises Kontakt aufzunehmen. Die Fragen sind in Form und Ton von sehr unterschiedlicher Qualität. (...)
(...) Deutschland ist das einzige europäische Land mit steigenden Energiepreisen, das gefährdet Arbeitsplätze. Die Energiewende ist eine große Herausforderung. (...)
