(...) Die Partei hat aber nur Gewicht, wenn sie mit der großen Schwester auftritt. Schön finde ich, dass es seit einem Jahr auch in Bayern durch die Beendigung der CSU-Alleinherrschaft Demokratie gibt. (...)
(...) Ich unterstütze jederzeit eine freie Berichterstattung, aber sie muss sich an den Fakten orientieren. Bei meinem Brief an den SWR bat ich um Aufklärung über Diskrepanzen zwischen den Absprachen, die vor der Sendung getroffen wurden, und dem tatsächlichen Sendeverlauf. Das ist keine Einflussnahme auf die Pressefreiheit. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) eine komplette Privatisierung der Arbeitslosenversicherung ist nicht möglich und nicht gewollt. Wir verfolgen aber konsequent den Weg von einer Pflichtversicherung zu einer Pflicht zur Versicherung mit Pflicht- und Wahltarifen. (...)
(...) Wer die soziale Marktwirtschaft erhalten und stärken will, darf keine Enteignungspolitik machen. Wohin Verstaatlichungen und Enteignungen in Deutschland geführt haben, ist vielerorts noch in schlechter Erinnerung. (...)
(...) Das gewährleistet eine größere Nähe zum regionalen Arbeitsmarkt und eine höhere Transparenz für die individuelle Betreuung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Um mehr berufskundliche Kenntnisse zu erwerben, halte ich es für sinnvoll, dass Arbeitsvermittler einmal jährlich ein 14tägiges Praktikum in einem der betreuten Berufsfelder absolvieren. (...)
