Dirk Niebel

(...) Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. (...)

(...) die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben, wenn wir nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder mit gestalten können. (...)

(...) Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag mit einem Steuersatz von 0 Prozent und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. (...)

(...) Die FDP steht mit ihrem Engagement für eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform zwar noch allein, wir wollen unsere Forderungen nach der Wahl aber durchsetzen. Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wird offenbar bei den anderen Parteien ausgeblendet. (...)

(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)

(...) Deswegen müssen die Infrastrukturinvestitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Eine Pkw-Maut ist derzeit kein Thema. Der Straßenverkehr wird bereits jetzt mit über 53 Mrd. (...)