(...) Wir wollen keinesfalls ein Flickwerk, wie es uns unter Rot-grün bei den Arbeitsmarktreformen und unter Schwarz-rot beim Gesundheitsfonds geboten wurde. Wir werden auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht ignorieren, damit nicht das Bundesverfassungsgericht die Korrektur von Gesetzen, wie mehrfach unter der großen Koalition geschehen, anmahnen muss. (...)
(...) Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung. (...)
(...) Wir wollen die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Bis dahin werden wir aber saubere Kohlekraftwerke und die Nutzung der bestehenden sicheren Kernkraftwerke als Brückentechnologie brauchen. Langfristig strebt die FDP eine C02-neutrale Energieproduktion an. (...)
(...) Sofern die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle, ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, verfassungskonforme Neuregelungen herbeizuführen. Es ist ein vordringliches Anliegen der FDP, die Tarifautonomie zu respektieren und zu stärken. Ihre Hinweise sind für unsere politische Arbeit jedoch sehr wertvoll. (...)
(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)
(...) Deswegen müssen die Infrastrukturinvestitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Eine Pkw-Maut ist derzeit kein Thema. Der Straßenverkehr wird bereits jetzt mit über 53 Mrd. (...)
