(...) Die einmalig erfolgte Zahlung beträgt 2500 Dollar. Es gab ein Problem in der Abstimmung zwischen der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und der irakischen Seite, die zu den Verzögerungen beim Abflug von Bagdad geführt hat. (...)
(...) Die Liberalen haben in den letzten Jahren wiederholt die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit durch eine unabhängige Kommission und eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre Altersversorgung gefordert. Unsere diesbezüglichen Vorschläge wurden abgelehnt, es hat keine strukturellen Reformen gegeben. (...)
(...) betroffen sind die widerrechtliche Beschaffung und Weiterleitung von Informationen, die Nutzung durch Dritte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Keine Institution kann zukünftig sicher sein, dass interne Vorgänge und Dokumente nicht-öffentlich bleiben. (...)
(...) die von Ihnen geschilderte Verkehrssituation kann ich nicht bestätigen. (...)
(...) Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ hat ihre Arbeit schon aufgenommen. Der Auftrag an die Kommission sieht vor, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- oder Fortschrittsindikator zu entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten. Sie soll den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens untersuchen und konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. (...)
(...) ich bin weder Filmproduzent noch Filmverleiher. Auch privat bin ich weder im Filmgeschäft noch im Buchversand tätig. Ich betreue auch keine Internetseiten oder -links von Fernseh- oder Rundfunkanstalten. (...)
