(...) Israel zu kritisieren ist kein Tabu. Es ist keineswegs per se Antisemitismus, wenn man Kritik an Israel und den handelnden Personen übt. Es ist aber unabdingbar, dass das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat innerhalb sicherer Grenzen und frei von Terror gewährleistet sein muss. (...)
(...) ich bin Mitglied der FDP, weil sie die einzige Partei ist, die für Freiheit und Eigenverantwortung steht. Wir trauen Bürgerinnen und Bürgern etwas zu statt sie zu bevormunden. Wir wollen, dass der Staat nur in den Bereichen Einfluss nimmt, in denen es absolut notwendig ist, und dass er sich sonst aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger heraus hält. (...)
(...) Klimaschutz muss als Wachstumsmotor für eine effiziente Klimaschutztechnik angelegt werden und darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, schon gar nicht in einer Wirtschaftskrise. Die deutsche energieintensive Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen vor weiteren Belastungen aus Brüssel geschützt werden. (...)
(...) die FDP-Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezieher und Betriebsrentner gefordert. Diese Regelung hat gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz verstoßen. (...)
(...) die schwarz-rote Koalition hat 20 Steuererhöhungen beschlossen: Das war die insgesamt größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Neben der Mehrwertsteuererhöhung sind darunter die Streichung der Eigenheimzulage und die Absenkung des Sparerfreibetrags. (...)
Sehr geehrte Frau Saidle,
beide Fragen beantworte ich klar mit nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
