Portrait von Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dirk Niebel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Dieter S. •

Frage an Dirk Niebel von Dieter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Niebel!

Der Bundesminister der Finanzen erlaubte Anfang 2006 eine oekonomische Todsünde, nämlich die Emission der ersten indexierten Staatsanleihe der deutschen Finanzgeschichte, was in der DM-Zeit gesetzlich verboten war. Außerdem gestand er den Banken einen Inflationsausgleich für Zins und Tilgung zu, der an die Durchschnittsinflation der Eurozone gebunden ist, die aber Jahr für Jahr höher liegt als die deutsche.

Bei einer Staatsschuld von rd € 1.500 Milliarden macht 1% oekonomisch unbegründeter Zuschlag für Zins und Tilgung allein rd 1% unseres BIP pro Jahr aus. Das heißt erstens: Die Bundesbürger zahlen zuviel Zinsen und Tilgung, damit andere Euro-Länder mit weniger davonkommen, und zweitens: Die Bundesregierung treibt die Inflation in Deutschland nach oben, wie übrigens auch mit ihrer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wie begründen Sie dieses Vorgehen, das Sie als MdB unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dieter Spethmann

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Spethmann,

die FDP hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Mit einem Prozentpunkt sollen geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kompensiert und ansonsten Haushaltslöcher gestopft werden.

Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr und der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit haben wir die Rücknahme dieser arbeitsplatzfeindlichen Maßnahme gefordert. Bürger und Unternehmen werden in bisher nicht dagewesener Weise abkassiert. Die steuerlichen Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung zusammen mit den Beitragssatzanhebungen in der Renten- und Krankenversicherung führen zu Belastungen von annähernd 35 Milliarden Euro. Die Chance, über einen Abbau der konsumtiven Ausgaben die Staatsquote zu senken und die strukturelle Schieflage des Haushalts durch Stärkung der Investitionen zu verbessern, wurde vertan. Die Etatsanierung ist halbherzig und wird dem von der Koalition selbst gestellten Anspruch einer konsequenten Konsolidierung nicht gerecht. Im Vergleich zum Haushalt 2006 steigen die Ausgaben 2007 um rd. 9 Milliarden Euro auf 270,5 Milliarden Euro. Die Zahlen der Steuerschätzung belegen, dass die Haushaltsprobleme statt über Steuererhöhungen auch über eine wachstumsfreundliche Politik gelöst werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel