Ellen Hempel Fotografie
(...) Um es aber auch ganz deutlich zu sagen, wir müssen weiter erhebliche Anstrengungen unternehmen um gerade den Verkehrssektor umweltfreundlich zu gestalten, dazu gehört mehr Investition in attraktiven und bezahlbaren ÖPNV und (mein besonderes Steckenpferd) auch in die Nutzung des Fahrrades und das dafür verfügbare Streckennetz. Ich sehe hier den Bund durchaus weiter und verstärkt in der Pflicht. (...)
(...) Da sind wir bereits weit gekommen, ud da sehr viele Kolleginnen und Kollegen der CDU zumindest öffentlich erklärt haben, dass auch sie das unkonventionelle Fracking nicht wollen, gehe ich davon aus, dass wir hier zu einem gemeinsamen, dann allerdings alle Fragen (denn das konventionelle Fracking bereitet mir zumindest auch Sorgen) vernünftig abdeckenden Gesetz noch in diesem Jahr kommen. (...) Und sosehr ich auch auf den gemeinsamen Ansatz setze, wenn das nicht in diesem Jahr noch passiert werde ich einem gut begründeten und haltbaren Antrag, der auch entsprechend disktuiert wird und das Verbot in NRW sichert, die Zustimmung nicht verweigern. (...)
(...) erst einmal vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Vorweg, Damals wie Heute bin ich gegen Fracking und ich setze mich für ein Gesetz ein, dass unkonventionelles Fracking (das für das Sie das Bild mit den brennenden Seen bemüht haben) verboten wird und dass es für das konventionelle Fracking (was seit vielen Jahren in Deutschland angewandt wird) klare Regelungen auch bezüglich der Haftungsfragen gibt. (...)
(...) Die SPD wollte und will, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25 Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden, der § 622 Abs. 2Satz 2 also gestrichen wird. (...)
(...) Die Linken haben seinerzeit einen Antrag gestellt, bei dem es darum ging gegen den Beschluss der EU, die eine nationale Beihilfe der britischen Regierung für deren Neubau eines Atomkraftwerks genehmigt hatte, zu klagen. (...) Nur können wir natürlich in England keinen Zwang ausüben, und dabei hätte sich der sowieso nur gegen die mögliche Beihilfe gerichtet, nicht gegen deren Entscheidung überhaupt Kerneenergie zu nutzen. (...)
(...) Ich halte das unkonventionelle Fracking, wie wir es z.Bsp. aus den USA kennen, für eine unkalkulierbare, der Umwelt in höchstem Maße schädliche Technik und setze mich daher für ein umfassendes Verbot ein. Das Verbot sollte aus meiner Sicht bundesweit gelten, Sie haben aber recht, für das Ruhrgebiet gilt dies ganz sicher in besonderem Maße. (...)
