(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
(...) In Anbetracht der weltweiten Abschwächung der Konjunktur ist es gegenwärtig wichtig, Wachstum und Beschäftigung durch gezielte Maßnahmen zu sichern und besonders betroffenen Branchen mit sinnvollen Maßnahmen zu helfen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. (...)
(...) Sie entscheiden also immer selbst, in welchem Umfang Gesundheitsdaten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem Sie diese Daten zugänglich machen wollen. Alle Zugriffe werden protokolliert. (...)
(...) Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus muss der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung neu ausgerichtet werden. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr im Notfall auch im Innern einzusetzen. (...)
(...) Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Durch die Teilprivatisierung steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, um moderne Züge zu beschaffen und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten. Der Erlös versetzt aber auch den Bund in die Lage, stärker als bisher direkt in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. (...)
(...) Die Kernenergie bleibt dabei als wettbewerbsfähiger und C02-freier Energieträger auf absehbare Zukunft unverzichtbar. Die weitere Nutzung der Kernenergie verschafft den erforderlichen zeitlichen Spielraum, den andere Energieträger zu ihrer technischen Entwicklung und zur Erlangung der Marktreife noch benötigen. Die individuelle Betriebsdauer von Kernkraftwerken muss sich deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzeptes an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage ausrichten. (...)
