(...) Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben. (...)
(...) Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz im wiedervereinigten Deutschland wäre sicherlich möglich. Eine rechtliche oder politische Notwendigkeit dazu besteht allerdings nicht. (...)
(...) Ich habe für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gestimmt, da ich der Meinung bin, dass das deutsche Engagement in Afghanistan wichtig ist. (...)
(...) Die Bezeichnung „Personalausweis“ bedeutet nicht, dass der Inhaber dieses Identitätsdokuments „Personal“ von jemandem ist. Der Wortteil „Personal-“ bezieht sich auf die Personalien einer Person. (...)
(...) Meine von Ihnen zitierten Äußerungen in der August-Ausgabe der ADAC-Motorwelt zum Thema Pkw-Maut gelten unverändert! Besonders in Zeiten der Finanzkrise ist es wichtig, die Menschen nicht weiter zu belasten. (...)
(...) Abgeordnete vertreten die Interessen und Bedürfnisse des Volkes und sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes verantwortlich. Zu den Aufgaben der Abgeordneten zählen vor allem die Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin und das Debattieren und Beschließen der Gesetze. (...)
