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Dirk Fischer
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Frage von Holger W. •

Frage an Dirk Fischer von Holger W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fischer,

laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24.09.2009 sind massive Steuererhöhungnen notwendig , um die zu errwarteten Haushaltslöcher in den nächsten Jahren von ca. 150 Milliarden Euro !! zu kompensieren !

Die Bundeskanzlerin Frau Merkel verspricht Steuersenkungen.

Meine Fragen.

Werden die Steuern direkt nach der Wahl gesenkt ?
Wenn nein, wann genau dann ?

Warum senken Sie die Steuern nicht vor der Wahl ?

Sie hätten einen erdrutschartigen Wahlsieg sicher.

Mit freundlichen Grüssen

Holger Wegner

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wegner,

vielen Dank für Ihre Fragen zu Entlastungskonzept der Union für die nächste Legislaturperiode.

Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum.

Wir stehen für eine Tarifreform, die Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs mildert. In zwei Schritten wollen wir die Steuerzahler durch die Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauches“ und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent spürbar entlasten.

Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig erst ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.

Wir haben ein solides Entlastungskonzept vorgelegt, das trotz der Krise realisierbar ist. Unser Entlastungskonzept ist gegenfinanziert, wenn wir 0,8 Prozent zusätzliches Wachstum schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fischer