spdfraktion.de
(...) Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Programm darauf verständigt, Empfänger leistungsloser Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen und Aufgaben der öffentlichen Hand verstärkt durch Steuern auf alle Einkunftsarten als durch Beiträge zu finanzieren. Dies ist u. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich ein ständiges mit sich führen von Waffen (inklusive manche Messer) für bedenklich, da es der Eskalation von Gewalt in bestimmten Situationen Vorschub leisten kann. Auf der anderen Seite müssen begründete Ausnahmen zugelassen sein. (...)
(...) Ich kann Ihre geäußerten Bedenken sehr gut nachvollziehen, kann Ihnen aber versichern, dass unsere Demokratie bereits völlig anders aussehen würde, wenn die SPD nicht mit in der Regierung wäre. (...) Ich möchte Sie nur an einige Aussagen der Bundesminister Schäuble und Jung in den vergangenen Wochen und Monaten erinnern. (...)
(...) Die SPD-Lippe und ich haben uns in der Vergangenheit stets für den Erhalt von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich eingesetzt und werden dies auch künftig tun. Als Beispiel möchte ich Ihnen die Diskussionen um die Zukunft der Bezirksregierung Detmold und den Verkauf der Lippischen Landesbrand an die „Rheinische Provinzial“ nennen. (...)
(...) Das Ziel für die Zukunft muss aber über derlei Programme hinaus ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sein, das eine feste Quote für Wärme aus erneuerbaren Energien vorsieht. In diesem Punkt stehen wir in Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion. (...)
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
