Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (2015)

Union und SPD haben im Eilverfahren die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
148
Enthalten
7
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Computer

Union und SPD haben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren beschlossen. Die Koalitionsfraktionen entschieden sich kurzfristig dazu, das umstrittene Gesetz auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche zu setzen.

Das Gesetz verpflichtet Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und ähnliche Zugangsanbieter zum Speichern sogenannter Verkehrsdaten.

In Zukunft werden gespeichert:

  • Angaben, wann wer mit wem telefoniert
  • Angaben über die genutzte IP-Adresse im Internet (jeweils für die Dauer von zehn Wochen)
  • Angaben über den Standort bei Nutzung des Mobilfunknetzes, etwa bei Telefonaten, dem verschicken von SMS oder dem Verbinden mit dem Internet (für die Dauer von vier Wochen).


Die Inhalte der Kommunikation werden eigentlich nicht gespeichert. Eine Aunahme bildet wohl die SMS, deren Inhalte technisch bedingt mitgespeichert werden. Der Zugriff auf die Daten durch Ermittlungsbehörden soll laut Union und SPD nur erlaubt sein, wenn es der Aufklärung oder der Verhinderung von besonders schweren Straftaten, etwa im Bereich Terrorismus oder Kinderpornografie, dient und ein Richter seine Zustimmung gegeben hat. Die Regierungskoalition erhofft sich, dass mithilfe der gespeicherten Daten Straftaten besser aufgeklärt und die Gefahrenabwehr gestärkt wird.

Ein besonders umstrittener Punkt in den Gesetz ist der neue Straftatbestand der Datenhehlerei. In Zukunft soll das zugänglich machen von illegal beschafften Daten unter Strafe gestellt werden. Kritiker befürchten, dass Whistleblower und investigative Journalisten zukünftig für ihre Arbeit strafrechtlich belangt werden könnten.

Die Opposition sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren u.a., dass mit einer anlasslosen Datenspeicherung die Unschuldsvermutung abgeschafft werde. Nach Ansicht der Kritiker könne eine Vorratsdatenspeicherung Terrorismus oder Kriminalität auch nicht verhindern, wie etwa der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo bewiesen habe (in Frankreich existiert eine Vorratsdatenspeicherung). Außerdem würde mit der Vorratsdatenspeicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten alte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wiederholt gekippt.
 

Kommentare

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Danke Thomas Jarzombek für dein Ja, darf ich deine Daten bitte mal einsehen? Ich denke gleiches Recht für alle.

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Herr Monstadt, ihr Abstimmungsverhalten enttäuscht mich sehr,
Schade, dass das Gesetzt so durchgewunken wurde.
J.Lange

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Auf meine Abgeordnete ist noch Verlass :)

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Dr. Thomas Gambke...nicht beteiligt heisst keine Interesse, oder weil Freitag war einfach nicht gekommen? Schade. Nicht mehr wählbar! Vom Florian hab ich nix anderes erwartet.

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Dr. Thomas Gambke...nicht beteiligt heisst kein Interesse, oder weil Freitag war einfach nicht gekommen? Schade. Nicht mehr wählbar! Vom Florian hab ich nix anderes erwartet.

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Wie ich sehe, kann ich mich auf meine Abgeordneten verlassen! Danke für die Ablehnung. Es ist eine Schande, dass zum wiederholten Male unser Grundgesetz mit den Füßen getreten wird!

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Liebe Frau Doris Wagner, warum haben Sie sich nicht an dieser wichtigen Abstimmung beteiligt? Schade, es sind einige Stimmen bei dieser wichtigen Entscheidung zum Schutz UNSERER Privatsphäre verloren gegangen. Wir müssen unser Grundgesetz schützen und nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.

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In absehbarer Zeit wird das durch ein Gerichtsurteil wieder gekippt.

Hoffentlich.

Bisher sind ja Millionen Terroristen und organisierte Kriminelle dadurch gefasst worden und Verbrechen durch selbige vereitelt worden.

Ein großer Wurf, ihr lieben Ja-Sager ohne Rückgrat!

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Unsere beiden Damen werden bei der nächsten Wahl schlechte Karten haben.
Frau Schmidt, SPD und Frau Pfeiffer, CDU

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Schockierend, ab jetzt leider für mich nicht mehr wählbar. Der ganze Umgang mit dem Thema VDS sieht für mich wie ein offenbarungseid im Thema Informationstechnik aus. Wie man da noch zu stimmen kann ist mir total schleierhaft.

@Herr Wellenreuther da sie ja anscheinend für Informationsfreiheit sind: Posten sie uns doch bitte mal kurz ihre letzten 20 besuchten Webseiten, Gehaltsabrechnungen, Akten über die letzten Krankheiten und liebes SMS an ihren pot. Partner ?

Da das Löschen und Beschützen von Daten in der Vergangenheit vorsichtig gesagt "nicht immer geklappt hat", sind diese Daten IMO sowieso irgendwann für jemanden mit Zugang offen.

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Eine Übersichtsliste ALLER Pro und Contra Adbstimmungen wäre sehr hilfreich.

So ist der Aufwand, insbesondere auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages, sehr hoch wenn man sich eine Übersicht über ALLE Votierungen verschaffen will. Aber vielleicht ist das auch so gewollt. Wäre ja auch noch schöner wenn die Transparenz für die Bürger zu groß wäre ;-)

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Ich kann mich nur wundern, das gerade jemand der doch aus dem IT Bereich kommt sowohl fachlich als auch wahltaktisch sich so entscheidet. Manches ist einfach objektiv Falsch und wird durch Wiederholung nicht Richtig.
Frau Merkel hätte mich ja fast soweit gehabt Ihre Partei zu wählen. Dank Ihnen weiß ich wieder warum ich es nicht tue.

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Es ist nicht zu fassen, wie CDU/CSU und aber auch SPD die Grundrechte der Bürger/Wähler missachtet. Wie bei der Flüchtlingsdebatte wird eine Hilflosigkeit an den Tag gelegt, die die Ahnungslosen/Ängstlichen dem rechten Gesockse in die Arme treibt. Diese Pfeffersäcke denken doch nur an Ihren eigenen Vorteil, der nur allzu gerne von den Lobbyisten bedient wird. Es ist zum kotzen

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404 - Verfassung nicht gefunden

Da fühlt man sich doch gleich von seinem/seiner Abgeordneten "vertreten", nachdem man quasi gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung der Republik unter Generalverdacht gestellt wird

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Klasse wird man generell unter Verdacht gestellt

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Es ist schön zu sehen, dass sowohl Sozialdemokraten, als auch eine sog. christliche demokratische Partei den Bürger per Dekret unter Generalverdacht stellen will. Es heißt aber Bürger und nicht Bürge.

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Sauber, von der Bananenrepublik ohne Umwege hin in Richtung Überwachungsstaat.
Naja, für einige Berufspolitiker ist Demokratie und Bürgerwille leider immer noch Neuland . Aber danke, das mir für die nächste Wahl die Entscheidung doch erheblich erleichtert wurde...

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Sehr geehrte Herren Hoffmann und Rützel,

/ironie an/
Danke das Sie im Namen und nach dem Willen Ihres Wahlkreises gehandelt haben. Wir Bürger müssen überwacht werden, sonst tun wir Dinge die möglicherweise schädlich für unsere Großparteien sind.
/ironie aus/
Mal ehrlich meinen Sie wirklich sie handeln im Sinne der Bürger, von welchen Sie gewählt worden sind?

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Hallo abgeordnetenwatch,

gibt es eine Möglichkeit, einzusehen, welcher Abgeordnete wofür gestimmt hat? Ich möchte gern wissen, ob der Kandidat aus meinem Wahlkreis nicht nur gegen die Verfassung verstößt, sonden mich persönlich auch bezichtigt, früher oder später kriminell zu werden.

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Jetzt ist es amtlich:
Generalverdacht bei CDU und SPD ist bestätigt. Die Groko ist der Lüge überführt!

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@ Claudia:
Unter "Abstimmungsverhalten" können Sie sehen, wie abgestimmt wurde. Außerdem mittels Klick auf die Fraktionen am rechten Rand.
/ Veronika Zieglmeier

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Die Herren Hoffmann und Rützel haben beim Thema TTIP "keine gute Figur" gemacht und werden von mir sicherlich nicht mehr gewählt!

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Schade, Siggi kann nicht mehr gewählt werden...

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Lieber Kommentator "Ein Bürger", glauben Sie wirklich, dass sich unsere Herren Rütteln und Hoffmann dafür interessieren was wir Bürger im Sinn haben?
H. Hoffmann hat seine Einstellung dazu schon im Main-Echo von sich gegeben. Von unserer Familie bekommen diese beiden keine Stimme mehr! Das ist so sicher wie Politiker lügen.....

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71 nicht abgegeben Stimmen kam das darf doch nicht war sein!

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