Dietmar Nietan

(...) Die deutschen Rüstungsexporte im Allgemeinen, insbesonders aber auch der Export in Drittstaaten folgt strengen Regeln. Die SPD setzt sich für eine bessere Rüstungskontrolle und größtmögliche Transparenz bei den deutschen Rüstungsexporten ein und hat dabei viel erreicht: (...)

(...) Ich versichere Ihnen: Im Normalfall geht eine namentliche Abstimmung immer vor, andere Termine werden danach ausgerichtet bzw. (...) Oktober, an dem die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde, habe ich in meiner Funktion als SPD-Schatzmeister für den Parteivorstand langfristig geplante Termine auf der Frankfurter Buchmesse wahrgenommen. (...) Beim kürzlich zur Abstimmung stehenden "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" am 3. (...)

(...) Die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung soll mit deutlich strengeren Umweltauflagen modernisiert werden. Die hier bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt, beispielsweise der Umgang mit Lagerstättenwasser, sollen deutlich verschärft werden. (...)

(...) Insofern hat sich auch meine Einstellung gegenüber Griechenland nicht grundsätzlich verändert! Ich begrüße, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone vermieden werden konnte. (...)

(...) Es ist richtig, dass ab dem 1.4.2015 auf Basis eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages ein betriebsbezogener Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren von den Sozialpartner des Baugewerbe eingeführt wurde, der erstmals in Höhe von 450,00 Euro im November diesen Jahres von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) für ein halbes Jahr eingezogen wird. Der Beitrag für ein ganzes Jahr liegt bei 900 Euro und wird erstmals im November 2016 fällig werden. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli nicht über das Fracking-Gesetz abgestimmt, sondern wird nun erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)