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Dietmar Nietan
SPD
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Frage von Dr. Lienhard W. •

Wie können wir DIE RUSSISCHE BEVÖLKERUNG WAHRHEITSGEMÄSS INFORMIEREN über Putins Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen in der Ukraine?

Guten Tag, Herr Nietan,

Putin führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch, indem er die russische Bevölkerung von authentischen Informationen abschneidet, freie Presse verbietet und Oppositionelle als "Volksverräter" brandmarkt – wie sein Vorgänger Stalin.

Die Folge:

Die Mehrheit der Russen glaubt den gleichgeschalteten russischen Staatsmedien. Viele Russen halten Putins Überfall auf die Ukraine für eine Art Nothilfe gegen einen angeblichen "Völkermord" und verhalten sich daher zustimmend zu seinem Krieg oder abwartend.

Je wirksamer wir Putins Lügenschleier mit authentischen Informationen durchbrechen, desto eher wird der Krieg und auch Putins Herrschaft enden.

Daher meine Frage:
Wie können wir die russische Bevölkerung wahrheitsgemäß informieren über Putins Angriffskrieg und seine Kriegsverbrechen in der Ukraine?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr D. W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Staatlich kontrollierte Medien, Verbot unabhängiger Nachrichten und zensierte/manipulierte Information sind ein riesiges Problem, das nun im Krieg gegen die Ukraine noch deutlicher offenbar wird als zuvor. Mutige Menschen wie Marina Owsjannikowa und andere gehen in diesen Tagen ein hohes Risiko ein.

Ich gehe davon aus, dass viele Russinnen und Russen trotz aller staatlichen Kontrolle über die Geschehnisse in der Ukraine Bescheid wissen. Sei es durch Kontakte mit Freunden und Familienangehörigen in der Ukraine, durch Kontakte mit dem Ausland, durch Informationen, die durch „Schlupflöcher“ der Zensur dennoch im Internet zu finden sind. Es gibt Initiativen, unabhängige Informationen nach Russland zu bringen wie z.B. von Radio Free Europe und anderen Medien. Es gibt Projekte, bei denen russischsprachige Menschen zahlreiche Nummern in Russland anrufen und versuchen, über den Ukraine-Krieg zu sprechen.

Die Bundesregierung fördert seit Jahren die Zivilgesellschaft und auch unabhängigen Journalismus in den östlichen Nachbarländern der EU. Für Projekte in Russland ist dies mittlerweile schwierig, weil man durch die Annahme von Förderung aus dem Westen per Gesetz zum „Ausländischen Agenten“ wird und mit harten Strafen rechnen muss. Dennoch wird weiter nach Möglichkeiten gesucht, möglichst unbürokratisch zu helfen und zu fördern.

Als demokratisches Land können wir natürlich keinen direkten Einfluss auf die Berichterstattung eines anderen Staates nehmen. Wie erwähnt bleibt zu hoffen, dass die zahlreichen russischsprachigen bzw. russischstämmigen Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb der EU leben (insbesondere in den baltischen Staaten, aber auch bei uns in Deutschland), ihre Verwandten und Bekannten in Russland über die Geschehnisse informieren. Ich bin überzeugt, dass sich die Wahrheit letzten Endes durchsetzen wird, auch innerhalb einer indoktrinierten und unfreien Gesellschaft.

Unsere Mittel der medialen Einflussnahme auf Russland sind zwar äußerst beschränkt, aber wir können einiges unternehmen, um Falschmeldungen bei uns entgegenzusteuern, damit die russische Propaganda sich nicht auch noch hier ausbreitet. Dabei kann jeder tatkräftig mitwirken, ein jeder im beruflichen Umfeld, privaten Freundes- und Familienkreiskreis und sozialen Netzwerken, indem auf unseriöse Informationen und evidente Lügen aufmerksam gemacht wird.

Herzliche Grüße

Ihr Dietmar Nietan

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