Dietmar Nietan
SPD

Frage an Dietmar Nietan von Xngunevan Oynrfre bezüglich Parlamentsangelegenheiten

28. Mai 2020 - 12:07

Guten Abend Herr Nietan,
was wollen Sie konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung des Bundestages noch erreicht wird?
Mit freundlichen Grüßen
Katha Blaeser

Frage von Xngunevan Oynrfre
Antwort von Dietmar Nietan
04. Juni 2020 - 12:43
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Blaeser,

was die SPD-Bundestagsfraktion konkret tut: sie macht konstruktive Vorschläge zur Verkleinerung des Parlaments und sucht intensiv nach einer Einigung mit den anderen Parlamentsfraktionen.

Da in dieser Legislaturperiode die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Schäuble leider ohne Erfolg geblieben ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion Kompromissvorschläge entwickelt. Zuletzt hatten wir ein zweistufiges Brückenmodell entwickelt, um auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenzuwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform zu bereiten.

Wir wollen in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen bis zur Erreichung der Obergrenze unter Wahrung des Zweitstimmenproporzes zugeteilt werden, darüber hinausgehende Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr. In einem zweiten Schritt haben wir vorgeschlagen, eine Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen, die sich mit gegenwärtig diskutierten Reformalternativen für das personalisierte Verhältniswahlrecht auseinandersetzt und Empfehlungen für eine Wahlrechtsreform sowie zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit erarbeitet.

Weitere Einzelheiten und die konkrete mathematische Umsetzung unseres Vorschlags haben wir auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spd-brueckenmodell-zweibeispielrechnungen.pdf

Auf Basis dieses Vorschlages gehen nun die Verhandlungen mit allen Fraktionen weiter. Wir hoffen sehr, noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform verabschieden zu können, die einen weiteren Aufwuchs der Bundestagsgröße verhindert und den Weg für eine langfristig tragbare Lösung bereitet.

Es gestaltet sich allerdings nicht einfach. In der CDU und vor allem auch der CSU sind die Widerstände sehr groß.

Wenn Sie sich über den Stand der Debatte genauer informieren wollen, schauen Sie sich z.B. die Beiträge zur Aktuellen Stunde, die kürzlich im Bundestags stattfand, an. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-aktuelle-stunde-wahlrechtsreform-695542

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan