Frage an Dietmar Nietan von Christoph J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nietan,
Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden diese nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Sportpiloten?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Werden Freiheit und Demokratie und Menschenwürde dadurch geschützt,
dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Wir appellieren an die Vernunft und das Demokratieverständnis unserer Politiker, denn wir ersticken aktuell in völlig groteskem Bürokratenwahn.
Es gibt z.B. auch Radfahrer, die nachts in betrunkenem Zustand unterwegs sind oder plötzlich durch eine Herzattacke Schäden verursachen.
Wer käme aber auf die völlig absurde Idee, deshalb prinzipiell bei allen Radfahrern einen regelmäßigen, bis über 1000,- Euro teuren und totalen Gesundheits-check anzuordnen nur um zu verhindern, dass vielleicht einer von ihnen infolge einer Kolik, plötzlicher Kopfschmerzen oder ähnlicher gesundheitlicher Unvorhersehbarkeiten die Allgemeinheit schädigt und mit dieser wirklich verrückten Begründung das "überaus gefährliche Radfahren" zunächst einmal prinzipiell zu verbieten?
Genau diese, uns nur gängelnde Behördenwillkür, aber wird genauso an uns - erwiesen harmlosen Segel - und Motorfliegern derzeit regelmäßig und in ganz großem Stil vollzogen. Der Irrsinn nennt sich "JAR-FCL 3 deutsch" und wurde uns vom gottvaterähnlichen BMVBW - nach Falschübersetzung aus dem Englischen - rücksichtslos einfach verordnet. Selbst eine Grippeimpfung oder simple Schwangerschaft führt nach wortwörtlicher Auslegung dieses irrealen Schwachsinns zu sofortigem Ruhen der Pilotenlizenz!
Die staatlichen Forderungen an die Gesundheit eines z.B. über 60-jähriger Segelfliegers sind in Deutschland - weltweit einmalig ! - durchaus vergleichbar mit jenen, die an einen jungen und gesunden Jumbo-Kapitän oder an einen Kampfjetpiloten gestellt werden, so eine Art "Marsflugtauglichkeit", die kaum einer in diesem Alter mehr erbringen kann. Die alten, erfahrenen Funktionsträger in unseren Vereinen drohen daher auszusterben und für die Jüngeren wird es einfach zu teuer ( bis 1200.- Euro für eine Erstuntersuchung! ), weil sie neuerdings eine perfekte - und damit völlig übertriebene - Gesundheit nachweisen müssen.
Wir empfinden dies als eine kulturlose, zutiefst misstrauische, ja überaus groteske Rücksichtslosigkeit gegenüber Minderheiten, welche zudem in ihrer Maßlosigkeit gegen bestehende Gesetze (BGG und OBG) verstößt, aber dennoch gegen alle Vernunft und Sachlichkeit von deutschen Behörden eisern verteidigt wird, obwohl dieser pure Unfug - durch wissenschaftliche Untersuchungen klar bewiesen - keinerlei ( NULL ! ) Sicherheitsgewinn bringt! Aus diesen Gründen gibt es so etwas in den USA überhaupt nicht!
Wir bitten Sie sich unter www.jar-contra-de-forum at extern einmal ein Bild der kochenden Volksseele (und Wähler) zu machen.
Diese Flieger, die in großem Male soziale Verantwortung tragen, Jugendliche in frühem Stadium von der Straße und auf die Flugplätze holen, der Bevölkerung regelmässig mit Mitflug-Gelegenheiten und Flugplatzfesten Freude bereiten sollen unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung (die Fachleute sind sich über den Unsinn der Maßnahmen einig) nur noch gegängelt werden. George Orwell "1984" läßt grüßen (die Lektüre dieses Buches ist sehr zu empfehlen).
Einige Maßnahmen der Bundesregierung (siehe Erstellung der EDR´s um Kernkraftwerke) bewirken in der Praxis genau das Gegenteil nämlich eine Publizierung dieser Gebiete im Internet (vorher kannte sie keiner) mit genauen Koordinaten etc. Dagegen wehren wir uns.
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist? Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?. Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht? Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine ähnliche Telefonspionage -ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet. Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen. Ansonsten werden wir mit sofortigem Linzensentzug bedroht!
Was werde Sie, als künftiger Abgeordneter, dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir als Kandidat einer großen "Volkspartei" diese Fragen befriedigend beantworten?
Abschließend sei vielleicht noch gesagt, daß in unseren Augen der Terrorismus augenscheinlich sein Ziel erreicht (zumindest in Deutschland mit seiner Überbürokratierung - es fehlt langsam die Luft zum Atmen). Das Ziel ist nicht notwendigerweise Attentate sondern zunächst einmal das Aushebeln der Strukturen / der Wahnsinn von totaler Behördenwillkür und die Zerstörung des öffentlichen Lebens - wir sind auf einem guten Weg :-(
Was Deutschland braucht, sind offene Augen und Bürger, die sich in ihrem Lande wohl fühlen und eine Gemeinschaft bilden um dem Schrecken des Terrors zu begegnen. Dieses wird augenscheinlich nicht gesehen und man gaukelt der Bevölkerung mit völlig unsinnigen und fachlich völlig idiotischen Maßnahmen eine trügerische Sicherheit vor, die es nicht gibt. Frei nach dem Motto "Wir haben doch alles getan und waschen unsere Hände jetzt in Unschuld"
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jehnen
Lieber Herr Jehnen,
vielen Dank für Ihre Mail, die Sie mir über www.kandidatenwatch.de haben zukommen lassen.
Die Dinge, die Sie mir aus sicht der betroffenen Sportflieger schildern, hören sich in der Tat teilweise so an, als würde hier die Bürokratie Blüten auf dem Rücken der Fliegerei treiben.
Ich gebe aber ehrlich zu, dass ich aus dem Stand zu den von Ihnen geschilderten Sachverhalten der "JAR-FCL 3 deutsch" oder auch den Details der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG keine befriedigenden Antwort geben kann. Da ich mich weder privat, noch im politischen Bereich bisher im Detail mit diesen Dingen beschäftigt habe, muss ich mich erst einmal sachkundig machen, um Ihnen dann auch eine vernünftige Antwort zukommen zu lassen.
Deshalb bitte ich um etwas Geduld, bis eine Antwort von mir bei Ihnen vorliegt.
Bis dahin grüße ich Sie ganz herzlich.
Ihr
Dietmar Nietan, MdB
Sehr geehrter Herr Jehnen,
haben Sie nochmals Dank für Ihre ausführliche Mail vom 10.8.05.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie von der im neuen Luftsicherheitsgesetz angeordneten Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht begeistert sind. Aber ich zögere, die in dieser Maßnahme zum Ausdruck kommende Sorge um die Luftsicherheit als „reinen Aktionismus und Populismus“ zu bezeichnen. Denn immerhin sind am 11. September 2001 mehrere Passagierflugzeuge in einer bis dahin nicht vorstellbaren brutalen und kaltblütigen Weise als Waffen benutzt worden. Diese Anschläge belegen unmissverständlich ein erhöhtes Gefahrenpotential, das eine Regierung und ein Parlament nicht ignorieren kann und darf. Und das ist ja nicht alles. Die nachfolgenden Recherchen haben gezeigt, wie einfach und unbehelligt von jeder öffentlichen Kontrolle sich die Terroristen an kleinen Flugschulen ihre Lizenz zum Töten verschaffen konnten.
Dass solche Gefahren auch in Deutschland existieren belegen die Entführung eines Motorseglers im Januar 03 in Frankfurt am Main und der Vorfall am Berliner Reichstag in diesem Sommer. Auch aktive Luftsportler sind schon durch terroristische Aktivitäten aufgefallen. In Brandenburg hat ein türkischer Bürger 02 unter Angabe einer falschen Identität eine Pilotenlizenz erworben. Er steht in Verdacht einer Gruppe anzugehören, die arabische Studenten für Anschläge in Deutschland anwirbt.
Die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsprüfung auf die Privatpiloten ist übrigens keine Erfindung der SPD. Sie entspricht nämlich einer Forderung der Innenministerkonferenz der Länder vom Mai 03. Auch ich glaube nicht, dass Zuverlässigkeitsüberprüfungen einen 100prozentigen Schutz gegen Angriffe auf die Luftsicherheit bieten, aber sie stellen eine wichtige Präventionsmaßnahme dar. Allerdings sollte der Umfang und die bürokratischen Hürden in der Praxis so angemessen gehandhabt werden, dass eine Belastung, wie Sie sie sehen möglichst nicht entsteht.
Eine Vorsorgemaßnahme ist auch das sehr aufwendige System, das die Neuregelung der Flugtauglichkeit eingeführt hat – JAR FCL 3 deutsch. Verständlich, dass das bei den Luftsportlern für Unmut sorgt. Nach Auskünften aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen sollen danach
• Fliegerärzte bei der Beurteilung der Fliegertauglichkeit einen erweiterten Spielraum haben, der bisher nur den Flugmedizinischen Zentren zugeordnet war.
• Ferner soll das Verfahren bei der Begutachtung von für fluguntauglich befundenen Bewerbern vereinfacht werden.
• Drittens sollen die Flugtauglichkeitskriterien für Lizenzen nach LuftPersV gesenkt werden. Vor allem handelt es sich um Erleichterungen bei der Beurteilung von Fehlsichtigkeit, Farbsehen und Meldepflichten bei Krankheiten.
Nach meinen Informationen ist der Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen, der im März den Verbänden zur Kommentierung zugegangen ist, noch nicht in Kraft. Der Bundesrat wird darüber erst Ende September endgültig beraten. Ich gehe davon aus, dass bis zur Schlussabstimmung im Bundesrat auch noch Verbesserungen am Entwurf im Sinne Ihrer Kritikpunkte möglich sind. Richtig ist, dass ausländische Piloten durch das LuftSiG (§7) nicht erfasst werden. Deutschland kann ja keine Schutzmaßnahmen in anderen Staaten anordnen. Auch spricht es nicht gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung, wenn – wie beim Motorsegler in Ffm – eine Person ohne Pilotenlizenz sich gewaltsam ein Flugzeug verschafft. Hier hilft nur eine bessere Sicherung von Flugplätzen und –geräten.
KollegInnen aus meiner Faktion haben mir versichert, dass das Gefährdungspotential von Kleinflugzeugen sehr beträchtlich sein kann, wenn es mit Sprengstoff und anderen Explosivstoffen beladen wird. Mit der Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfung wird auch auf die Bedrohung reagiert, die von der Beweglichkeit dieser kleinen Flugzeuge ausgeht.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung sieht ein abgestuftes Prüfverfahren vor. Nach § 7, Abs. 3 Nr. 2 des LuftSiG darf die Luftsicherheitsbehörde Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz stellen. Bei weiteren Sicherheitsbehörden – BKA, Zoll, MA, BND – darf höchstens im Einzelfall nachgefragt werden. Ob das erforderlich ist, kann gerichtlich geprüft werden. Rechtsstaatswidrig gewonnene Informationen sind für die Sicherheitsüberprüfung bedeutungslos. So etwa von der ehemaligen Stasi gesammelte Informationen. Um die strikte Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Luftsicherheitsbehörden zu wahren, hat die SPD-Bundestagsfraktion das BMI bereits aufgefordert, die Rechtsverordnung entsprechend zu gestalten.
Da ausnahmslos das gesamte Flug- und Bodenpersonal unserer Luftfahrtunternehmen und alle Beschäftigten einschließlich der Reinigungskräfte auf unseren Flughäfen einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen wird, kann ich der Öffentlichkeit schwer vermitteln, warum auf Ausdehnung dieser Prüfungen auf Privatpiloten verzichtet werden soll. Dies bedeutet aber nicht, dass hier die Gruppe der Sportflieger in Generalverdacht gestellt werden soll. 99,9 Prozent der Sportflieger zahlen zugegebener Maßen den Preis dafür, dass ihr so wunderschönes Sportgerät leider in Zeiten des internationalen Terrorismus als gefährliche Waffe missbraucht werden kann.
Nach Diskussionen mit Ihrem Dachverband, dem Deutschen Aero-Club sind meines Wissens nach bereits Kompromisse bei der Verfassung des Luftsicherheitsgesetzes gemacht worden, die Ihre Bedenken berücksichtigt haben. So wurden die Einzäunung aller Flugplätze und die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Segelflieger und Luftsportgeräteführer aus dem Gesetz gestrichen. Der DAeC hat gefordert, dass auch die Überprüfung der Privatpiloten von Motorflugzeugen und Motorseglern herausgenommen wird. Dazu haben die Fachkollegen bisher lediglich bemerkt, dass für die „Rechtfertigung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz…ausschließlich die Erforderlichkeit zur Gewährleistung der Sicherheit entscheidend“ ist. Hier gelte es vor allem, die Maßnahmen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Die SPD Bundestagsfraktion ist auch bereit noch einmal über die Länge der Überprüfungsintervalle bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen neu nachzudenken, um hier den Sportfliegern entgegen zu kommen. Insgesamt beabsichtigt die SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung zu den Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes. Geplant ist, „durch die Schaffung einer sog. Nachberichtspflicht der an der Zuverlässigkeitsüberprüfung beteiligten Sicherheitsbehörden der Länder die Fristen für die Wiederholung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen erheblich zu verlängern.“
Sie können sicher sein, dass ich mich im parlamentarischen Verfahren für Ihre Belange einsetzen werde, wenn das Luftsicherheitsgesetz erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.