DBT / Haar
(...) DIE LINKE hat im Haushaltsausschuss gegen diese Regelung gestimmt. (...)
(...) Was Ihre Anmerkungen zu Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Öffentlichen Dienst betrifft, möchte ich nur kurz antworten: Selbstverständlich kann eine Begrenzung und erst recht eine Verringerung der Zahl der Bundestagsmandate zu Einsparungen im Bundeshaushalt führen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage bezüglich des Engagements von Gerhard Schröder bei GAZPROM hat DIE LINKE im Bundestag klare Positionen. Lobbyismus kann durchaus ein sinnvolles Instrument für die Politik sein. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie auch legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Bruns, mir ist unklar, woher "Welt online" diese Vermutung hat. Von mir definitiv nicht. (...)
(...) Zur Vermeidung von krisenhaften Entwicklungen ist die von uns geforderte "Ausgleichsunion" und eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel besser geeignet als eine ominöse Versicherungsinstitution. Zur Beteiligung an den Krisenkosten schlagen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, die den Namen verdient, und die Heranziehung großer Vermögen vor, die in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Larrea,
