DBT / Haar
Ihren Eindruck, dass die Regierung die Pandemie nutzt, um regierungskritische Aktivitäten zu unterdrücken, kann ich so nicht teilen.
diese Frage ist für abgeordnetenwatch.de zu umfangreich.
Wir werden in der nächsten Legislatur unsere Rolle als Opposition mit einem Schwerpunkt beim Thema Soziales annehmen.
Verteidigung umschreibt die Landes- und weiter gefasst die Bündnisverteidigung. Auf diese Kernaufgaben sollte die Bundeswehr sich meiner Auffassung nach eng begrenzen.
Wenn es nach uns ginge, wäre die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden pro Woche zu senken und Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit zu begrenzen.
DIE LINKE setzt sich für die Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz ein.
