DBT / Haar
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Justizminister Heiko Maas geplante Änderung des § 169 GVG nicht dazu führen darf, dass der Gerichtssaal zur Showbühne verdreht und die Unabhängigkeit der Justiz durch einen erhöhten medialen Druck gefährdet wird. Das ist eine Entwicklung, die DIE LINKE keinesfalls möchte. (...)
(...) Mit der Privatisierung des so genannten "Pflegemarktes" und den Gesetzen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre wird die Situation für diejenigen, die nicht für sich selbst sprechen können, wie beispielsweise Menschen mit Demenz, immer schwieriger. (...)
(...) nachdem in einigen Medien über Beziehungen zwischen dem Selbstmordattentäter von Ansbach und meinem Abgeordnetenkollegen Harald Weinberg berichtet wurde, habe ich mich im persönlichen Gespräch mit Herrn Weinberg sachkundig gemacht. Danach ist festzustellen, dass Darstellungen falsch sind, die den Eindruck erwecken sollen, das bereits länger zurückliegende Engagement von Harald Weinberg zugunsten des Flüchtlings in Ansbach stünde in irgendeinem Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag. Herr Weinberg kannte den Täter nicht persönlich, sondern hat sich vor langer Zeit dafür eingesetzt, dass der Asylbewerber in psychiatrische Behandlung kommt. (...)
(...) Der gesellschaftlich produzierte Reichtum in unserem Land reicht schon heute, um Kinderarmut zu beenden, nicht nur in unserem Land. Wir könnten allen Kindern und Jugendlichen ein besseres Leben, eine viel bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen: kostenfreies Mittagessen in den Schulen und Kitas, kostenfreie Nutzung des ÖPNV, kostenfreier Sport etc. (...)
(...) Die Auszählung der Stimmzettel bei den Wahlen ist in der jeweiligen Wahlordnung (z.B. Bundeswahlordnung § 69) klar geregelt. (...)
(...) Das wird auch die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Daher brauchen wir für Algorithmen und Künstliche Intelligenz Grundregeln, die Grenzen setzen. Algorithmen müssen demokratisch kontrollierbar bleiben. (...)
