DBT / Haar
Die Begrifflichkeit "eines deutschen Militarismus" mache ich mir nicht zu eigen, wenngleich ich die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine nach dem Motto "immer mehr und immer schwerer" so ablehne und mit Sorge diplomatische Leerstellen beobachte, aus denen eine weitere Eskalation des Krieges erwachsen kann.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland verehrt den NS-Kollaborateur Stepan Bandera ohne jeden Zweifel.
die Erbschaftssteuer ist zu reformieren. Ich habe die Bundesregierung im letzten Jahr nach der Besteuerung großer Erbschaften gefragt. Das Ergebnis ist bezeichnend. Von 602 Erbschaften über jeweils mindestens zehn Millionen Euro wurden überhaupt nur 356 besteuert.
Aber ich bin weitgehend sicher, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nicht beendet werden kann, sondern nur über Verhandlungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.
Auch diejenigen, die jetzt immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, glauben mehrheitlich nicht daran, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann.