DBT / Haar
DIE LINKE muss unmissverständlich als die Friedenspartei im Land wahrgenommen werden - gleichwohl mit einem Kompass, der deutlich macht, wer Aggressor und wer Opfer ist
Ich darf Sie nur auch bitten zu respektieren, dass ich Ihnen bereits dreimal inhaltlich zum Thema geantwortet habe und derzeit keine Ergänzungen dazu vorzunehmen habe.
Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.
Grundsätzlich sind Beschleunigungen von Maßnahmen sinnvoll, das erreicht man jedoch besser durch mehr Personal in den Verwaltungen und nicht durch das Beschneiden von Beteiligungsrechten bzw. des Natur- und Artenschutzes, denn wir sollten nicht nur das Klima, sondern auch die biologische Vielfalt schützen.
der besagte Beschluss wurde vielfach und sehr unterschiedlich kommentiert. Ich habe bewusst alle Anfragen dazu nicht beantwortet.
Eine progressive Besteuerung würde ich als Idee also nicht vom Tisch wischen. Zumindest nicht, bis wir dem beschriebenen Ideal etwas näher sind. Eine Wiederbelebung der Spekulationsfrist halte ich nicht für zielführend. Die würde vielfach zu kompletter Steuerfreiheit führen.
