DBT / Haar
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Tiertransporte über vier Stunden und in Drittstaaten wollen wir gänzlich verbieten
Real ist es doch so, dass viele Themen eine Wahlentscheidung ausmachen und individuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen existieren.
"Nie wieder" heißt für uns: es ist unsere Verantwortung zu verhindern, dass sich die barbarischen Verbrechen des Nationalsozialismus jemals wiederholen.
Hunderttausende Wohnungen fehlen. Daher bräuchte es schnell ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.
Deutschland könnte als konstruktiver Akteur in diesem Konflikt dienen, fällt bisher aber leider im wesentlichen aus
