Wie stehen Sie zu der Frage, ob man die aktive Sterbehilfe legalisieren sollte und wie stehen Sie zur indirekten Sterbehilfe?
Sehr geehrte Frau B.
im Bundestag liegen aktuell drei interfraktionelle Gruppenanträge zur Neuregelung des assistierten Suizids vor.
Ich unterstütze den Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Helge Lindh, Dr. Petra Sitte und Otto Fricke, den ich anliegend beifüge.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.
Das eigentliche Problem liegt oft woanders: Kleine Betriebe sind strukturell benachteiligt, während große Konzerne von Subventionen, Schlupflöchern und Steuervermeidung profitieren. Eine kluge Antwort darauf kann nicht lauten, Löhne niedrig zu halten, sondern vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine gerechtere Besteuerung und geringere Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen.
Bei jeder medialen Gelegenheit, die sich mir bietet und künftig bieten wird, weise ich auf das unvorstellbar grauenhafte Schicksal der von der Hamas genommenen Geiseln und ihrer Angehörigen hin
Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts, der Diplomatie. Wir sind keine Partei der Panzer – wenn Sie diese etwas flapsige Formulierung gestatten.