Soziale Gerechtigkeit Die Linke will eine ausbeutungsfreie Gesellschaft, welche sie demokrat. Sozialismus nennt. Haben sie eine Begriffsdefinition von Ausbeutung und von deren Größen für Deutschl.?
Es gibt bisher von Seiten der Linken keine Begriffsdefinition von Ausbeutung und auch keine Aufstellung wie viel Ausbeutung es gibt.
Wie will die Linke zur einer ausbeutungsfreien Gesellschaft bzw. politischen Mehrheiten dafür kommen, wenn sie den Menschen nicht erklären kann, was sie davon haben bzw. was es konkret für Deutschland bedeutet?
Wie viel Geld geht den Menschen verloren, welche Arbeits- und Lebenszeit müssen die Menschen dafür aufwenden? Wie hoch ist der Resourcenverbrauch dafür?
Wieso kommt in Wahlprogrammen von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen die Begriffe Ausbeutung und Umverteilung nicht vor, obwohl dies ja in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jeden Landkreis und in jeden Bundesland tagtäglich stattfindet?
Wie ist ihre Einschätzung dazu?
Für mich sind z.B. „leistungslose Einkommen“ Ausbeutung, weil der erzielte Gewinn/Reichtumszuwachs ohne persönliches Risiko bzw. eigene Arbeit entsteht.
Monopolgewinne/Ausbeutung z.B. d. Immobilien- und Bodenspekulation u.v.a.
Sehr geehrter Herr S.,
leistungslose Einkommen sind in der Tat ein Ärgernis, besonders dann, wenn diese unzureichend besteuert werden. Diese Situation haben wir insbesondere bei Erbschaften. Die Realität ist: Je höher die Erbschaft - im dreistelligen Millionenbereich etwa - desto geringer die Steuerlast. Das ist ein gewaltiges Problem. Hier braucht es dringend eine Reform. Dafür werbe ich im Rahmen einer großen Steuerreform seit vielen Jahren.
Ihre Begriffskritik an den Wahlprogrammen der LINKEN ist nicht zutreffend. Ich habe mir das Bundestagswahlprogramm von 2021 beispielhaft angesehen. Der Begriff Ausbeutung führt zu 19 Treffern. Der nicht minder sperrige Begriff Umverteilung zu fünf Fundstellen. Wir müssen nicht in die marxistische Theorie eintauchen, um diese Begriffe zu untersetzen. Menschen müssen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Renten sollten wieder den Lebensstandard sichern. Unser Steuersystem sollte so steuern, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Dazu muss Wohnen wieder bezahlbar werden. Bei jedem Thema ist das bei uns selbstredend untersetzt. Das sind auch die zentralen Themen für uns als die soziale Opposition im Deutschen Bundestag.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.