Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Frage an Dietmar Bartsch von Xney-Urvam Cntryf bezüglich Soziale Sicherung

19. Juli 2012 - 09:37

Warum muss man GEZ Beiträge Quartalsweise bezahlen und nicht monatlich? Da ich ein kleine Rente bekomme und keine Rücklagen habe, würde eine monatliche Bezahlung Leichter fallen. Wenn mal eine Außergewöhnliche Belastung auftritt, komme ich immer in Schwierigkeiten entweder GEZ oder die Außergewöhnliche Belastungen. Viele Träger sind von der Quatalsbelastung auf monatliche Belastung übergegangen. Vielleicht will die GEZ als Arbeitsbeschafffer für Anwälte oder Inkassobüros sein.

vielen Dank im voraus

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Pagels

Frage von Xney-Urvam Cntryf
Antwort von Dietmar Bartsch
01. August 2012 - 09:14
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Pagels,

danke für Ihre Frage.

Ihre Kritik an der Zahlungsweise für die GEZ-Gebühren ist nachvollziehbar.
Die quartalsweise Gebührenerhebung kann insbesondere Personen mit geringen Einkommen und Renten belasten.
Es wäre daher zu begrüßen, wenn es zumindest die Wahlmöglichkeit einer monatlichen Zahlung gäbe.

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag regelt im §4 Abs.3, dass die die Rundfunkgebühr in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Auch der ab Januar 2013 in Kraft tretende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht keine monatliche Zahlungsweise vor.

Eine Änderung der entsprechenden Verträge entsprechender politischer Mehrheiten. Allerdings ist in allen Rundfunkfragen nicht der Bundestag zuständig, sondern die jeweiligen Länderparlamente.

Sie sollten daher Ihr berechtigtes Anliegen gegenüber den Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch