(...) Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den erreichten Lebensstandard im Alter absichert. Dazu muss ein definiertes Sicherungsniveau gesetzlich festgeschrieben werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Wenn in Deuschland nur 50 Millionen 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich ein Mal telefonieren, eine SMS und eine e-mail verschicken, dann dann ergibt das für die Vorratsdatenspeicherung bereits 150 Millionen Absender je Tag. (...)
(...) Aus beiden Antworten sehen Sie, dass die Wahlbeteiligung bei nahezu allen IHKs sehr niedrig ist. Das sich hieraus durchaus auch Legitimationsprobleme für die öffentliche Vertretung der Interessen aller Unternehmen ergeben können, liegt hier auf der Hand. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren mit der zunehmenden Bankenmacht intensiv auseinander. Dabei versuchen wir deutlich zu machen, dass durch die Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte Krisen im Finanzsektor immer wahrscheinlicher werden und auch häufiger auftreten werden. Die jüngsten finanzwirtschaftlichen Verwerfungen sind hierfür nur ein Beispiel. (...)
(...) Die deutsche Debatte über die Finanzierung der EU ist vor allem eine Rückflussdebatte von EU-Mitteln. Innerhalb des Haushaltes der EU werden vor allem zwei große Ausgabenposten bestritten. (...)
(...) Die Einführung eines Straftatbestandes der fahrlässigen Rechtsbeugung lehne ich ab. Der notwendige Ausgleich zwischen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter und deren strikter Bindung an das Gesetz würde durch eine solche Regelung wohl zu einseitig zu Lasten der richterlichen Unabhängigkeit verschoben. (...)
