(...) DIE LINKE wird keiner Form der Bahnprivatisierung zustimmen. Persönlich habe ich mich auch künstlerisch am Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aktiv beteiligt. So habe ich mein Lied "Monopoly" um eine Strophe ergänzt und die aktuelle Debatte um die Bahnprivatisierung künstlerisch aufgegriffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworten möchte. Die Fraktion "DIE LINKE" fordert genau wie Sie, eine europaweite Volksabstimmung für die neue europäische Verfassung. Dabei haben wir deutlich aufgezeigt, dass die derzeitige Verfassung sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und wirtschaftspolitischen Minimalanforderungen nicht ansatzweise entspricht. (...)
(...) Die Fraktion "DIE LINKE" ist der Überzeugung, dass ein Verfassungstext nur als ganzes abgestimmt werden kann. Natürlich muss für die Europäische UnionEuropäische Unionrong>Verfassungstext in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Aus diesem Grund ist ein Alternativstimmen-Wahlverfahren für mich schwer vorstellbar. (...)
(...) Vor allem wegen der kostenlosen Bildung und des Gesundheitssystems sowie einer nur sechsprozentigen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, daß dort kein Mensch verhungert. Überdurchschnittlich hoch ist die Beteiligung der Kubanerinnen und Kubaner an der Diskussion und Regelung öffentlicher Angelegenheiten. (...)
(...) Alle politischen Entscheidungen und bestehenden Gesetze müssen im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens geprüft und angepasst werden. Auch ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern, das übrigens ein Beitrag zum Klimaschutz wäre, darf kein Tabu sein. (...)
(...) Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzten wir uns für die Durchsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit einem Recht auf Arbeit für alle ein. (...)
