(...) Die Fraktion "DIE LINKE" ist der Überzeugung, dass ein Verfassungstext nur als ganzes abgestimmt werden kann. Natürlich muss für die Europäische UnionEuropäische Unionrong>Verfassungstext in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Aus diesem Grund ist ein Alternativstimmen-Wahlverfahren für mich schwer vorstellbar. (...)
(...) Vor allem wegen der kostenlosen Bildung und des Gesundheitssystems sowie einer nur sechsprozentigen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, daß dort kein Mensch verhungert. Überdurchschnittlich hoch ist die Beteiligung der Kubanerinnen und Kubaner an der Diskussion und Regelung öffentlicher Angelegenheiten. (...)
(...) Alle politischen Entscheidungen und bestehenden Gesetze müssen im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens geprüft und angepasst werden. Auch ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern, das übrigens ein Beitrag zum Klimaschutz wäre, darf kein Tabu sein. (...)
(...) Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzten wir uns für die Durchsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung mit einem Recht auf Arbeit für alle ein. (...)
Ich bin kein großer Freund von Verboten dieser Art. Aufklärung über Krieg und Mord muss statt dessen in den Schulen ausgebaut werden. (...)
abschieben heisst uU bei notorischen verbrechern: sie sind sofort wieder da.. ich bin ergo für inhaftierung.
beste grüße
dd
