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(...) es hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel geändert. Gleichwohl: Die von Ihnen zitierten Sätze des Godesberger Programms bleiben gültig. (...)
(...) Weserbank nicht. (...) Ich habe freilich keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der IKB "einen Bock geschossen" hat. (...)
(...) ich verstehe Ihren Vorschlag nicht. Ich halte nichts von einer "Arbeitsplatzsteuer". (...)
(...) Scherz hin oder her: Selbstverständlich gilt das OWiG. Tag für Tag. (...)
(...) ich werde mich in den kommenden Monaten sehr intensiv mit der BKA-Novelle befassen. Die Frage, ob ich zustimme, stellt sich gegenwärtig nicht. (...)
(...) Es wird über viele wichtige Details zu reden sein. Sie können aber sicher sein, daß wir das modernste und rechtstaatlichste deutsche Polizeigesetz schaffen werden. Da meine Meinungsbildung erst begonnen hat, beteilige ich mich nicht an einer öffentlichen Debatte über Details des Entwurfs. (...)
