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(...) die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert. (...)
(...) ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält. (...)
(...) beim besten Willen, wie soll ich einen Vorgang beurteilen, den ich nicht kenne? (...)
(...) Ich kann nicht nur etwas für Integrationslehrkräfte tun, ich tue es auch. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachhaltig eine angemessene Aufwertung der Arbeit von Lehrkräften im Integrationsbereich. (...)
(...) Wir leben in einem freien Land. Das Grundgesetz schließt eine generelle und undifferenzierte Überwachung der Bürger aus. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet. (...)
(...) meine Dissertation "Das Untersuchungsausschussgesetz" ist im Jahr 2003 im Nomos Verlag Baden-Baden veröffentlicht worden. (...)
