Dieter Stauber
SPD
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Frage von Paul L. •

Frage an Dieter Stauber von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein

Antwort von
SPD

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein

Nein. Echte Demokratie ist Interpretationssache. Die SPD hat mit der Reform der Gemeindeordnung und mit zahlreichen anderen Vorhaben aber mehr Elemente direkter Demokratie, als Ergänzung der repräsentativen Demokratie eingeführt. Diesen Weg werde ich weiter gehen.

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein

Nein. Einen Zwang lehne ich ab. Ich bin aber gerne bereit und habe dies auch vor, meine Nebeneinkünfte freiwillig offen zu legen.