(...) Ich habe mich z.B. sehr stark für die Vereinheitlichung der Mitführpflichten (d.h. Warnwesten, Feuerlöscher, Warndreieck usw.) innerhalb der EU eingesetzt. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Unmut über die andauernden Baumaßnahmen an der Autobahnbrücke über die A7 in Hamburg-Heimfeld. (...) Jedoch werden die Regelungen und Verwaltung solcher öffentlichen Bauarbeiten an deutschen Brücken und Autobahnen auf nationalstaatlicher Ebene beschlossen, das heißt, dass die Zuständigkeit nicht in europäischer Hand liegt. (...)
(...) ich möchte gerne auf Ihre Anfrage antworten. Für eine gesetzliche Regelung des Europäischen Parlamentes über Staubsaugerbeutel sehe ich keine rechtliche Basis. Es wäre maximal eine nicht-rechtsverbindliche Empfehlung des Parlamentes an die Europäische Kommission möglich, welche diese zum Handeln aufrufen könnte. (...)
(...) Ihre Frage zu den Arbeitstagen beantworte ich in meinem Video auf Facebook, das ich heute Nachmittag hochgeladen habe. Zudem erkläre ich, was die zahlreichen Verbesserungen für die Sicherheit sind, die der Vorschlag der EASA im Gegensatz zu den jetzt geltenden Regelungen bringt. (...)
(...) Auch ich bin schockiert über das, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähungsprogramme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich wurde - diese Praxis der Datensammlung- und Nutzung ist mit meinem Verständnis des europäischen Rechtsstaats nicht vereinbar. (...)
