SPD NRW
(...) Die optimistische Annahme der Regierung Schröder, dass nach 12 Jahren ein allgemeiner Bieterwettbewerb möglich sei, war zu optimistisch. Will man im Eisenbahnverkehr Wettbewerb gewährleisten, der nicht nur zwischen Staatsbahnen stattfinden soll und der auch die Interessen der Beschäftigten der Eisenbahnen berücksichtigt, wird der Gesetzgeber auch künftig den Aufgabenträgern die Wahlmöglichkeiten unter den Vergabeverfahren erhalten müssen. (...)
(...) Vorhaben werden öffentlich ausgeschrieben und im Prinzip an den Bewerber vergeben, der das kostengünstigste Angebot erstellt. Der Zeitraum einer Baumaßnahme ist Bestandteil des Vertrages. Im Falle der Nichterfüllung, droht dem ausführenden Unternehmen eine Konventionalstrafe. (...)
(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. So stellt er beispielsweise fest, dass die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken ist. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung über die Honorarordnung für niedergelassene Ärzte und Fachärzte sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Wir wollen das erfolgreiche gemeinsame Lernen in Vielfalt in den Grundschulen auf die weiterführenden Schulen übertragen. Ab Klasse 7 oder später wird nach gemeinsamer Entscheidung der Schule, des Schulträgers und der Eltern entweder ein vollständig integrierter Unterricht weitergeführt, wie bei der Gesamtschule, oder eine Differenzierung, beispielsweise in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen vorgenommen. (...)
(...) Zunächst möchte ich auf die gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage hinweisen. Diese zeigt, dass die Linke 1% verloren hat. Sie erreicht derzeit nur noch 5% und wird am 09. (...)
