SPD
Ja, ich betrachte mich ganz klar als Repräsentantin des Schwarzwald-Baar-Kreises – auch wenn ich über die Landesliste in den Bundestag eingezogen bin.
Ihre Kritik an Waffenexporten und Abschiebungsdebatten ist verständlich. Auch ich setze mich dafür ein, Sicherheit und Humanität in Einklang zu bringen, ohne unsere Werte aufzugeben.
LNG spielt dabei eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie, insbesondere zur Sicherung der Energiesicherheit in Krisenzeiten wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Als Menschenrechtlerin sorge ich mich primär um die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ich unterstütze die Forderungen von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen nach einer Feuerpause. Diese steht aktuell im Zentrum der Debatte und ist nötig, um einen zielorientierten Dialog wieder führen zu können.
