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das Verbot ist längst nötig und überfällig. Die demokratischen Parteien müssen aber ihre Hausaufgaben machen und müssen Wählerinnen und Wählern mit vernünftigen Angeboten zurückgewinnen.
Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.