Dennis Buchner
Antwort ausstehend von Dennis Buchner SPD
Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Fakt ist, dass an diesem Standort keine überwiegend "öffentliche" Nutzung mehr passieren wird, weil die öffentliche Hand diese schlicht nicht leisten kann.

Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Die Frage müsste sich ggf. an den Deutschen Bundestag richten.

Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Wenn Sie im konkreten Fall unzufrieden mit der Behandlung ihres eigenen Falles sind,
dann rate ich dazu, sich vertrauensvoll in einer Abgeordnetensprechstunde an mich oder aber Ihre zuständige/n Abgeordneten zu wenden.

Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Hier ist der Deutsche Bundestag zuständig.

Dennis Buchner
Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD

Ich bin auf Basis der aktuellen Erkenntnisse dringend dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten und die AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.