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Delara Burkhardt
SPD

Frage an Delara Burkhardt von Ervauneq Tebßznaa bezüglich Parlamentsangelegenheiten

19. Januar 2021 - 20:08

Sehr geehrte Frau Burkhardt,

ich habe im Dezember gehört, dass das EU-Parlament verlangt hat, die Verträge der EU mit den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen. Heute habe ich, leider nur kurz, auf dem Sender Phönix mitbekommen, dass sich nur ein Hersteller bereit erklärt habe, dass EU Parlamentarier diese Verträge kurz einsehen können. Aber dabei sollen einige Stellen geschwärzt werden. Die Parlamentarier sollen sich keine Notizen machen dürften und auch nicht über den Inhalt der Verträge berichten.

Wie verhält es sich damit genau? Um welchen Impfstoff-Hersteller handelt es sich? Welche Impfstoff-Hersteller wollen gar keine Einsicht in die Verträge? Was denken Sie darüber? Glauben Sie, dass diese Verträge noch eingesehen werden können und die Öffentlichkeit informiert werden kann?
Sollten nicht die Hersteller der Impfstoffe die Produkthaftung übernehmen? Ich habe gehört, dass diese auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Kann so Vertrauen entstehen?

Viele Grüsse

Frage von Ervauneq Tebßznaa
Antwort von Delara Burkhardt
01. Februar 2021 - 11:05
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Großmann,

danke für Ihre Fragen. In insgesamt sechs Verträgen hat die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Abnahmegarantien mit einzelnen Impfstoffherstellern vereinbart. Innerhalb eines bestimmten Zeitraums können die Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Preis eine bestimmte Anzahl von Impfdosen kaufen. Das Europäische Parlament, als Vertretung der EU-Bürger*innen, wurde an diesen Absprachen leider gar nicht beteiligt.

Aus meiner Sicht braucht es mehr Transparenz in Bezug auf die Verhandlungen und Verträge. Aufgrund des Vertragsgeheimnisses, wurde mittlerweile einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu einem Leseraum eingeräumt, in dem sie einzig den Vertrag mit CureVac einsehen können. Darüber hinaus sind Stellen, die beispielsweise die Haftungsvereinbarungen oder den genauen Liefertermin betreffen, geschwärzt. Außerdem müssen die Abgeordneten eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. Diese Bedingungen sind nicht hinnehmbar. Mit meinen Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament fordere ich deshalb mehr Transparenz und eine größere Beteiligung des Parlaments.
Mein Kollege Tiemo Wölken hat zu diesem Thema übrigens ein sehr gutes FAQ erstellt, das Sie hier finden können: https://www.tiemo-woelken.de/2021/01/06/faq-zur-eu-impfstrategie/ .

Viele Grüße
Delara Burkhardt