Frage an Delara Burkhardt von Marie A. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
die EU sollte sich zum Zeichen eines solidarischen Miteinanders klar positionieren und ein System aufbauen, in dem Schutzsuchenden eine menschenwürdige Aufnahme gewährt wird.
Es wird deutlich, dass wir aktuell in keinem Fall solidarisch sind, weder mit den Geflüchteten noch mit Griechenland. Die EU trägt mit ihrer Klima- und Geopolitik weiterhin dazu bei, dass Menschen flüchten müssen und entzieht sich dann der daraus resultierenden Verantwortung. Wie wird dieses Handeln im Parlament gerechtfertigt?
Seit nun fast 5 Jahren wird die Lage in den griechischen Camps von der EU aus der Ferne beobachtet. In „Moria“, dem größten Camp auf Lesbos, leben derzeit fast 20.000 Menschen. Ausgelegt ist das Lager für gerade einmal 3.000 Personen. Ursprünglich diente es als erste Anlaufstelle, von der aus Geflüchtete schnellstmöglich auf europäische Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten, um ihnen dort anständige Asylverfahren zu bieten. Inzwischen ist es zu einem Freiluftgefängnis verkommen, in dem die Menschen teilweise über Jahre ausharren müssen. Wie stellen Sie das Recht eines jeden Menschen auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Camp Moria sicher? Empfinden Sie die Lebensbedingungen als menschenwürdig?
Sind dies nicht elementare Grundrechte, welche durch die Grundrechtecharta der EU geschützt und gestärkt werden sollen? Und sind es nicht die Werte die wir als Zivilgesellschaft und Sie als Abgeordnete vertreten?
Seit Monaten ist bekannt, dass einige EU Mitgliedstaaten sich der Aufnahme von Geflüchteten verweigern. Warum wird nicht nach einer alternativen Beteiligungsformen gesucht? Die EU ist vor allem anderen eine Wirtschaftsunion. Wieso wird dann nicht eine Lösung in Form von finanzieller Unterstützung der aufnahme-willigen Staaten durch die anderen Mitglieder angestrebt? Welche Lösungsansätze gibt es seitens der EU, die sich um die Aufnahme und die Verteilung der Geflüchteten auf die europäischen Mitgliedstaaten bemüht?
Warum sorgt die EU, bis es eine Lösung gibt, nicht wenigstens für menschenwürdige Bedingungen innerhalb der Camps? In den völlig überfüllten Camps fehlt es an Essen, nicht einmal fließend Wasser ist zu jeder Zeit sichergestellt. Auch die medizinische Versorgung ist absolut mangelhaft und nur durch den Einsatz von Organisationen wie “Ärzte ohne Grenzen” überhaupt noch gegeben. Zu was diese Situation in Zeiten von Corona führen kann, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Unter diesen katastrophalen Bedingungen, stellen sich weitere Fragen für mich.
Warum werden 70-80% der Familienzusammenführungs-Anträge abgelehnt? Warum hat Deutschland bisher nur 47 Kinder geholt, obwohl die EU bereits vor Monaten die Aufnahme von 1.600 Geflüchteten zugesagt hatte?
Für mich ist diese Situation unverantwortlich. Was würden Sie tun, wenn Mitglieder ihrer Familie dort festsitzen?
Mit freundlichen Grüßen
M. A.
Sehr geehrte Frau Abel,
danke für Ihre Nachricht. Auch ich finde die Situation an der griechischen Grenze katastrophal. Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen.
Als Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament haben wir uns vor Monaten für eine sofortige Evakuierung ausgesprochen. Die EU-Kommission und der Rat müssen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden und umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Evakuierung von internationalen Schutzsuchenden von den Landgrenzen zur Türkei und den griechischen Inseln zu ermöglichen – sowie deren schnelle Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten. Denn in den restlos überfüllten Lagern, in denen tausende Menschen auf engstem Raum leben, kann man persönliche Kontakte nicht minimieren und die Gefahr durch das Coronavirus besteht weiter.
Es ist offensichtlich, dass sogar die grundlegende Hygiene unmöglich ist, wenn sich über 1.000 Menschen einen Wasserhahn teilen und Seife und Desinfektionsmittel fehlen. Ein großer Teil der Geflüchteten hat zudem keinen Zugang zum griechischen Gesundheitssystem und bekommt damit keine grundlegende medizinische Versorgung, die stattdessen NGOs notdürftig anbieten. Ohnehin besteht auf den Inseln nicht die nötige Infrastruktur, um auch nur die lokale Bevölkerung ausreichend zu versorgen, geschweige denn zahlreiche weitere besonders gefährdete Menschen. Ein Ausbruch des Coronavirus auf den Inseln hätte deshalb katastrophale Auswirkungen.
Dass Deutschland 47 Kinder aufgenommen hat, war ein richtiger Schritt, dem harte Auseinandersetzungen mit der Union vorangegangen waren. Doch natürlich steht fest, dass dies nur der Anfang gewesen sein darf. Auch der Plan für die Aufnahme von europaweit 1600 Geflüchteten reicht nicht aus. Jedes Menschenleben zählt, deshalb ist schnelle Hilfe für Griechenland und die Menschen vor Ort dringend notwendig.
Ich erwarte, dass die Union und Horst Seehofer nächste Schritte ermöglichen, um ein stärkeres Signal der Solidarität mit Griechenland zu senden. Die Evakuierung der Geflüchteten aus den Massenlagern und ihre Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten muss jetzt erfolgen. Deutschland trägt hierbei eine humanitäre Verantwortung, auch unabhängig von den Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten.
Ich stehe bereits im engen Austausch mit NGOs, wie zum Beispiel Seebrücke. Gemeinsam mit ihnen hake ich nach und mache Druck, dass nun endlich etwas passiert. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat Kontakt zu Behörden und NGOs vor Ort. Es gibt zahlreiche Städte und Gemeinden, die als Solidarity Cities und sichere Häfen ihre Bereitschaft erklärt haben, Schutzsuchende aufzunehmen. Diese breite Bereitschaft müssen wir nutzen, finanziell unterstützen und rechtliche Sicherheit geben. Auch die Bundesländer warten nur auf die Bundesebene, um die Einreise zu ermöglichen. Wir müssen jetzt schnell zu pragmatischen Lösungen kommen. Da dürfen keine bürokratischen Hürden im Weg stehen.
Natürlich brauchen wir aber auch eine europäische Lösung. Viel zu lange haben die EU-Mitgliedstaaten Griechenland allein gelassen und Vorschläge des Parlamentes und der Kommission zur Verteilung Geflüchteter blockiert. Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung gefunden. Seitdem blockieren jedoch die Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt. Diese Blockadehaltung ist unsolidarisch und trug dazu bei, dass die Situation in Griechenland in den letzten Monaten dermaßen eskalierte.
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Daran zu rütteln, gefährdet die demokratischen Grundfesten der Europäischen Union. Ich werde deshalb weiter für ein solidarisches und nachhaltiges Europa kämpfen, dass Schutzsuchenden Zuflucht bietet.
Viele Grüße
Delara Burkhardt
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