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CDU
• 09.05.2023

Nach dem Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ war die Lage der Pressefreiheit weltweit im vergangenen Jahr so instabil wie seit langem nicht. Auch die zunehmende Zahl von Übergriffen auf Journalisten in Deutschland bietet Anlass zur Sorge.

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CDU
• 12.04.2023

Eine Spezialregelung wie im Wettbewerbsrecht hätte wohl zu keinem anderen Ergebnis geführt, denn auch im Urheberrecht sind missbräuchliche Abmahnungen nach geltendem Recht untersagt.

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