CDU Deutschland
(...) Jedes Bundesland kann dabei der Kultusministerkonferenz (KMK) zwei konkrete Vorschläge machen. Der Kulturausschuss der KMK wird dann beauftragt, im Jahre 2013 die Vorschläge der Länder evaluieren zu lassen und das Ergebnis der KMK vorzulegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Rinteln-Stadthagen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist aus volks- und betriebswirtschaftlichen Gründen schwierig, da ein Gutachten der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen für diese Strecke eine schlechte Kosten-Nutzen-Relation ergeben hat. Solange sich die Kosten nicht erwirtschaften lassen, haben potentielle Betreiber kein Interesse an einem Bahnverkehr auf dieser Strecke. (...)
(...) Die juristische Auseinandersetzung zwischen Herrn Maschmeyer und dem Norddeutschen Rundfunk ist zivil- und strafrechtlicher Natur. Sie zu bewerten steht mir als Vertreter der Exekutive nicht zu. (...)
(...) Jauar 2011 Gert Lindemann. Herr Lindemann ist derzeit dabei, die bestehende Rechtslage in Sachen Tierschutz zu überprüfen. Für weitere Detailfragen empfehle ich Ihnen, den Minister direkt anzuschreiben unter der Adresse: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Calenberger Straße 2, 30169 Hannover; E-Mail: gert.lindemann@ml.niederachsen.de . (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt daher abzuwarten. Die Landesregierung kann eine Beschleunigung dieser Musterverfahren nicht bewirken, weil die Terminierung und Entscheidung nicht in ihrer Hand liegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Aushandeln von Tarifvereinbarungen ist allein Sache der jeweiligen Verhandlungspartner der Tarifparteien. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen diesen nicht vorgreifen möchte. (...)
