Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Nicolas R. • 31.01.2025
Was halten sie von der kooperativen Abstimmung der FDP mit Rechtsradikalen?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Auch dem Entschließungsantrag der Union vom vergangenen Mittwoch hätte ich inhaltlich nicht zustimmen können.

Frage von Nicolas R. • 31.01.2025
Lieber Herr Dietz, haben Sie sich in den vergangenen Jahren mit dem Verhalten der FDP in der Ampel-Koalition teils schwer getan oder sehen sie Versäumnisse, wie Herr Lindner, vorallem bei den anderen?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Diese Herangehensweise wäre m. E. nicht nur politisch konstruktiv gewesen, sondern hätte auch den politischen Rändern die Arbeit erschwert und politisches Chaos wäre nicht aufgekommen. Leider kam es anders.