Daniel Biskup
(...) Die CSU befürwortet "Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe und sog. "hot spots" an der EU-Außengrenze, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich zurückzuschicken. (...)
(...) Grundsätzlich galt die Intimuntersuchung, die durch die Dienstverordnung ZDv 46/1 der Bundeswehr geregelt wurde, der Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten. (...)
(...) Die Alternative wäre aber nichts zu tun, weiter zuzuschauen und mit Betroffenheit auf jeden weiteren Terrorakt zu reagieren. Der IS bedroht auch unser Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. (...)
(...) Bliebe es also bei der bisherigen Regelungslücke, würde sich diese Entwicklung fortsetzen, und assistierter Suizid würde über Zeit zu einer gesellschaftlichen Normalität. Damit stiege der zwischenmenschliche und soziale Druck auf Menschen gerade in einer schwachen Lage, von einer solchen Option auch Gebrauch zu machen. (...)
(...) Denn dadurch würde eine gesellschaftliche Normalisierung solcher geschäftsmäßigen Formen, etwa in Form von Vereinen wie wir sie aus anderen Ländern kennen, drohen. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich, wie Sie dies ebenfalls befürchten, dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen. Ich halte es deshalb für richtig zum Schutz von Alten, Kranken und Schwachen, solchen Formen der Suizidbeihilfe auch strafrechtlich entgegen zu treten. (...)
(...) Die steigende Zahl an Flüchtlingen stellt uns in Deutschland, aber besonders auch auf europäischer Ebene, vor große Herausforderungen. Eines möchte ich aber gleich zu Anfang feststellen: Die Bundesregierung wird keine Flüchtlinge in Privathaushalten unterbringen, außer der Besitzer stellt freiwillig Wohnraum zur Verfügung. Wo Familien eine freie Wohnung oder ein freies Zimmer haben und diesen Raum gerne zur Verfügung stellen möchten, ist dies natürlich möglich. (...)
