Daniel Biskup
(...) Unvernünftigen Forderungen, die im Raume standen - beispielsweise ein völliges Verbot des Schießens mit großkalibrigen Waffen in Schießsportvereinen oder ein Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in Privathaushalten - haben wir eine klare Absage erteilt. (...)
(...) Grundsätzlich sollte man sich, statt über Verbote, darüber unterhalten, wie man Kinder zu einer verantwortungsbewussten Nutzung des Computers und des Internets erziehen kann. (...)
(...) Die Mehrheit der Bevölkerung würde sich für solche Volksbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht interessieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass in solchen Fällen eine verschwindend kleine Minderheit - insbesondere organisierte Interessensvertreter und Lobbyisten - Ziele durchsetzen könnte, die auf parlamentarischem Wege keine Chance hätten und die unter Umständen dem Allgemeinwohl geradezu zuwiderlaufen. (...)
(...) Deutschland unterstützt die Afghanen bei der Stabilisierung des Landes als Teil einer internationalen Koalition von ISAF-Staaten, die auf Einladung und ausdrücklichen Wunsch der demokratisch legitimierten Regierung in Afghanistan tätig ist. Ziel dieser zeitlich begrenzten Präsenz ist es, die Afghanen in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit im Land zu sorgen und tragfähige politische und wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, um das Land nicht wieder zu einer Ausbildungs- und Rückzugsstätte des internationalen Terrorismus werden zu lassen. Ich bin ganz der Meinung, dass eine „Exit-Strategie“ für Afghanistan erarbeitet werden muss, denn ein Dauereinsatz ohne planbares Ende ist nicht zu verantworten. (...)
(...) Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde. (...)
