Daniel Biskup
(...) Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Nach der Verständigungsformel soll die für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie Erteilung und Entzug von Banklizenzen oder die Abberufung von Geschäftsleitern zuständig sein. (...)
(...) Der Chiemgauer ist sehr erfolgreich und eine gute Sache, um die Region zu unterstützen. (...) Es ist aber auf gar keinen Fall eine Möglichkeit, die man für ein ganzes Land anwenden kann, denn wir sind auf den weltweiten Handel angewiesen. (...)
(...) Förderung der Prostitution oder gar Menschenhandel sind aus meiner Sicht Straftaten, die auf jeden Fall geahndet werden müssen. Sicherlich in einem fairen Prozess. (...)
(...) Aus diesem Grunde hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende Mai 2008 einen diesbezüglichen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion eingebracht. Die SPD hatte sich allerdings vehement für eine Anwendung des Anlagenbegriffs auch für bestehende Anlagen eingesetzt und hat den Antrag unserer Fraktion in den Verhandlungen zum EEG abgelehnt. Um die Novelle des EEG insgesamt nicht scheitern zu lassen, was die SPD sonst getan hätte, hat die Union daher der rückwirkenden Regelung widerstrebend zugestimmt. (...)
(...) Meiner Meinung nach gibt es keinen gläsernen Bürger. Unsere Gesetze dienen der Sicherheit des Bürgers. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
der von Ihnen angeführte Paragraph ist bereits am 11. Februar 2005 aufgehoben worden.